Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von WithIn
I. Allgemeines
- Der Dienst „WithIn“ wird über die Website www.within.finance im Internet, weiter durch verschiedene Subdomains und mobile Applikationen (sog. Apps), erbracht. Alle unter „WithIn“ angebotenen Websites, Subdomains, Apps sollen folgend insgesamt als „WithIn“ bezeichnet werden.
- Das „soziale Netzwerk“ als zentraler Bestandteil von WithIn ist ein Informations- und Kommunikationsforum, für dessen vollumfassende Nutzung der Benutzer eine Mitgliedschaft erwerben muss. Weiterhin dient WithIn als eine Finanzdaten und -newsplattform.
- Als „AGB“ werden nachfolgend die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes WithIn einschließlich etwaiger bestehender zusätzlicher Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen bezeichnet.
- Der Vertrag wird von dem Benutzer mit der WithIn Finance GmbH, Oberhausener Straße 213, 45476 Mülheim an der Ruhr geschlossen. Genauere Kontaktinformationen finden Sie im Impressum.
- Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und WithIn. Für eine Benutzung von WithIn müssen Sie sich mit diesen AGB einverstanden erklären.
- WithIn kann Erklärungen gegenüber Benutzern per Textform im Sinne des § 126b BGB, insbesondere per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den folgenden AGB nicht anders geregelt oder aufgrund Gesetzes zwingend vorgesehen ist. WithIn kann Erklärungen an die Benutzer auch mittels Direktnachricht in dem WithIn-Netzwerk versenden.
II. Vertragsgegenstand und Nutzung
- WithIn ist ein sozialer Onlinedienst, der den Zweck verfolgt, durch unterschiedliche Funktionen und Leistungen die Informationsbeschaffung und den Kenntnisstand von privaten Investoren, sprich seiner Nutzer zu verbessern und zu modernisieren.
- WithIn möchte insbesondere die Stellung der Kleinaktionäre verbessern, Nutzern neue Investitionsmöglichkeiten sowie den Kontakt zu großen Mengen anderer Investoren eröffnen, ihnen ermöglichen Netzwerke zu bilden, Informationen & Wissen zu erhalten und zu vermitteln, den Informationsaustausch fördern und den langfristigen Vermögensaufbau unterstützen. Insbesondere zur Umsetzung dieser Ziele bietet WithIn dem Nutzer - auch auf Basis erhobener Daten - bestimmte Informationen (e.g. Finanznews), empfiehlt beliebte Beiträge anderer Aktionäre, Channels (Kanalisierungen von Informationen in Gruppen zur Diskussion von einzelnen Börsen- und Anlagesachverhalten) und bietet weitere personalisierte Dienstleistungen an. Das soziale Netzwerk fördert die Interaktion innerhalb der Finanzwelt auch mit weiteren Multiplikatoren und Marktteilnehmern, sowie den Austausch der Nutzer über Vermögensanlage und Altersvorsorge außerhalb des Netzwerks. Die dafür erforderliche Datenerhebung erfolgt in den Grenzen der Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen der Nutzer.
- WithIn ist eine Kommunikations- und Rechercheplattform. Es erfolgt keine Anlageberatung im Sinne des § 1 I a S. 2 Nr. 1a KWG. Weder empfiehlt WithIn bestimmte Finanzinstrumente, noch wird diese betreffend eine Empfehlung zum Erwerb ausgesprochen. Gegenstand von automatisierten Suchen der Benutzer, nach den eigens bestimmten Kriterien der Nutzer, sind lediglich Unternehmen, keine Finanzinstrumente. Zu keiner Zeit wird eine Empfehlung zum Erwerb ausgesprochen. WithIn erhält keine Kenntnis von einem eventuellen Kauf und zieht keinen Vorteil daraus.
- Zentraler Bestandteil von WithIn ist das soziale Netzwerk. Die im sozialen Netzwerks von jedem Nutzer gestaltete persönliche Profilseite gibt die Identität des Benutzers vor, mit der er sich innerhalb des sozialen Netzwerks betätigt und nach außen hin auftritt. Für die Benutzung von WithIn ist eine nur im sozialen Netzwerk sichtbare Profilseite erforderlich. Hintergrund dafür ist die Seriösität und der gute Umgangston mit dem das Netzwerk betrieben werden soll, dem eine einfache Einrichtung von Nutzerkonten und eine übermäßige Anonymität entgegensteht. Um Aufmerksamkeit von Entscheidungsträgern aus börsennotierten Unternehmen zu erhalten, verlangt es eines besonders respektvollen Umgangs auf WithIn. Zur Zuordnung der einzelnen Handlungen und aus den bereits genannten Gründen ist stets eine Registrierung bei WithIn erforderlich.
- In dem sozialen Netzwerk hat der Nutzer viele Möglichkeiten, sich mit der „Entdecken“-Funktion oder der Suchfunktion zu informieren, sich mit Freunden zu vernetzen, aber vor allem mit anderen Nutzern zu interagieren sich so zu aktuellen Ereignissen zu informieren oder einen gemeinsamen Willen zu bilden. Die Auffindbarkeit in Suchmaschinen besteht dabei neben den Unternehmensprofilen auch für Aktionärsprofile. Die Öffentlichkeit der Profilseite kann allerdings auch in den Privatsphäre-Einstellungen ausgeschlossen werden.
- Registriert sich ein Benutzer für das Soziale Netzwerk, erhält er eine unentgeltliche Mitgliedschaft auf WithIn. Dabei wird rechtlich unterschieden zwischen der „einfachen Mitgliedschaft“ für Privataktionäre und Investoren, die den Regelfall darstellt und der „besonderen Mitgliedschaft“ für Finanz-Journalisten und Finanz-Analysten. Die „besondere Mitgliedschaft“ unterliegt der Voraussetzung, dass die Eigenschaft als solche Berufsträger nachgewiesen wird und der Account nach dem Ermessen von WithIn zur Verfügung gestellt wird und eingerichtet werden kann.
- Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass eine unendliche Verfügbarkeit von WithIn. technisch nicht zu realisieren oder versichern ist und es möglicherweise zu vorübergehenden Störungen kommen kann. Einzelne Vorfälle (z.B. Wartungsarbeiten, oder Fremdeinfluss durch die Beeinträchtigung von öffentlichen Kommunikationsnetzen) können zu Störungen von WithIn führen. Wir bemühen uns jedoch, im Interesse aller, WithIn stets verfügbar zu halten.
III. Vertragsschluss und Mitgliedschaft
- Die Möglichkeit zur Nutzung der durch WithIn und das soziale Netzwerk angebotenen Leistungen stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog. invitatio ad offerendum) dar. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs („Onboarding“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von WithIn ab. WithIn nimmt das Angebot des Nutzers konkludent durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen WithIn und dem Benutzer zu Stande. WithIn ist allerdings nicht zur Annahme und damit zum Vertragsschluss verpflichtet.
- Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er ist weiterhin verpflichtet, alle durch Ihn angegebenen Daten betreffend alle von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
- Der Nutzer sichert seine Volljährigkeit zu. Wenn der Nutzer für eine juristische Person tätig wird (relevant bei besonderer Mitgliedschaft), versichert der Benutzer bevollmächtigt zu sein, um die juristischen Person rechtswirksam zu vertreten. Auf Anfrage hat der Benutzer die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben gegebenenfalls nachzuweisen.
- WithIn kann aus kapazitären und technischen Gründen nicht feststellen, ob ein auf WithIn registrierter Nutzer tatsächlich die Person darstellt, die der Nutzer zu sein vorgibt. WithIn kann daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers gewähren.
- Im sozialen Netzwerk ist für den Erwerb einer einfachen oder besonderen Mitgliedschaft eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss. Der Benutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Der Benutzer darf Dritten nicht gestatten, die eigene Profilseite zu nutzen. Außerdem darf jeder Benutzer nur ein Profil anlegen.
- WithIn wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Durchführung des Anmeldevorgangs und bei der Beendigung der Mitgliedschaft nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Benutzer empfohlen, ein sicheres und spezifisches Passwort für WithIn zu wählen und einen Passwort-Manager (z.B. den „iCloud-Schlüsselbund“) zu benutzen. Für Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum WithIn Mitgliedskonto (E-Mail, Passwort, Telefonnummer) ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich.
- Falls ein Nutzer ohne eine Registrierung und eine WithIn nutzt, soweit es auch von ihm trotz fehlender Registrierung und Profils benutzt werden kann, wird automatisch ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt. Dadurch kommt ein Vertragsschluss zur Benutzung von WithIn zwischen dem Nutzer und der WithIn Finance GmbH zu Stande. Das Nutzerkonto ist eine Profilseite, die nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann, mit seinem Nutzerkonto WithIn nur soweit einsehen und nutzen, soweit es auch ohne ein Nutzerprofil nutzbar ist. Möchte der Nutzer WithIn umfassend einsehen und nutzen, muss er ein Nutzerprofil erstellen und eine Mitgliedschaft erwerben. Ungeachtet davon können einige Daten (e.g. das Aktienportfolio) nur für Abonnenten bzw. gut bekannte Nutzer sichtbar oder nur für den Nutzer selbst sichtbar geschaltet werden. Die erweiterten Einstellungen hierzu finden sich auf der Profilseite.
IV. Widerrufsrecht
- Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
- Sie haben das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tage des Vertragsabschlusses (s. III 2.). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail, Kontaktformular) Ihr Bestreben diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Das Widerrufsrecht gilt nur soweit Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind besteht nicht, wenn Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind.
- Der Widerruf hat die Löschung Ihres Nutzerkontos und die Löschung oder Anonymisierung der damit verbundenen Daten zur Folge. Voraussetzung für den Widerruf ist nämlich Entgeltlichkeit der Leistung gem. § 312 I BGB, unter die auch die Übermittlung von Daten fällt. Insoweit kommt es also zu einer Rückabwicklung.
V. Nutzerpflichten
- Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahre, nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Künstlernamen oder sonstige Pseudonyme zu verwenden.
- Der Nutzer (einfache Mitgliedschaft) ist verpflichtet als Profilbild auf seiner persönlichen Profilseite im sozialen Netzwerk ein Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer persönlich abgebildet ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen sowie anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet. Juristische Personen (besondere Mitgliedschaft) verwenden ihr jeweiliges Firmenlogo. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf WithIn nach geltendem Recht erlaubt ist und insbesondere keine Urheberrechtsverletzungen, verbotenen Darstellungen usw. enthalten.
- Der Nutzer ist verpflichtet bei der Nutzung von WithIn geltendes Recht sowie die Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere ist es dem Benutzer untersagt
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Benutzer, Unternehmen und deren Stakeholder (Mitarbeiter, Aktionäre & Gläubiger) oder andere Personen adressieren.
- pornografische, anzügliche, gewaltverherrlichende, missbräuchliche, sittenwidrige, gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen sowie die Bewerbung, das Angebot und/oder der Vertrieb von pornografischen, anzüglichen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Waren oder Dienstleistungen.
- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken- und Patentrecht) geschützte Werte, Muster und Inhalte unberechtigterweise zu verwenden. Dies gilt auch für die Bewerbung, das Angebot und den Vertrieb von gesetzlich oder vertraglich geschützten Waren oder Dienstleistungen.
- unzumutbare Belästigungen anderer Benutzer zu veröffentlichen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG.
- wettbewerbswidrige Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) zu begehen oder zu fördern.
- Der Benutzer ist verpflichtet folgende belästigende Handlungen zu unterlassen, unabhängig von möglichen Gesetzesverstößen:
- Die Begegnung gegenüber anderen Nutzern, den durch die Unternehmensprofile („Company Profiles“) repräsentierten Unternehmen sowie deren Stakeholdern (Mitarbeitern, Aktionären & Gläubigern) in hämischer, schadenfreudiger, beleidigender oder vergleichbar unsittlicher Art und Weise. Es wird Wert auf einen sachlichen Sprachgebrauch gelegt, der der „Financial Community“, Vermögensanlage und dem Geschäftsleben allgemein gerecht wird.
- Die Versendung von Kettenbriefen.
- Die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (z.B. „Pyramidensystemen“, „Multi-Level-Marketing“, „Network-Marketing“ oder „Multi-Level-Network-Marketing“).
- Die Vornahme von direkter oder indirekter anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation.
- Folgende Handlungen sind dem Nutzer insbesondere untersagt:
- Handlungen, die geeignet sind die Funktionalität der Infrastruktur von WithIn zu beeinträchtigen, oder zu gefährden, insbesondere diese (z.B. durch Anfragen) unverhältnismäßig zu belasten.
- Das Modifizieren, Überschreiben, Kopieren und Blockieren von WithIn Software soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von WithIn erforderlich ist.
- Die Verwendung von Software in Verbindung mit und bei der Benutzung von WithIn, welche nicht durch WithIn zu diesem Zweck autorisiert und anerkannt ist. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung von unter dieses Verbot fallender Software ist gleichfalls untersagt.
- Die plattformfremde Verbreitung und plattformfremde Wiedergabe von WithIn-Inhalten einschließlich der Beiträge von anderen Nutzern. Dies gilt nicht, wenn diese plattformfremde Verbreitung und Wiedergabe von WithIn vorgesehen ist oder im Fall eines Beitrages eines Nutzers dieser der plattformfremden Verbreitung und -Wiedergabe zugestimmt hat.
- Der Nutzer ist nur berechtigt, die von WithIn zur Verfügung gestellten Inhalte privat zu nutzen. Die von WithIn angebotenen Inhalte sind ggf. Gegenstand gewerblicher Schutzrechte und dürfen von Dritten nur nach ausdrücklicher vertraglicher Erlaubnis verwendet werden. Insbesondere ist eine automatisierte Abfrage der von WithIn bereitgestellten Inhalte (etwa in den Unternehmensprofilen) ohne ausdrückliche Genehmigung in jeglicher Form nicht zulässig.
VI. Vertragsänderungen und Änderungen der AGB
- WithIn kann die durch den Dienst WithIn angebotenen Leistungen modifizieren und abweichende Leistungen erbringen. Dies gilt nicht, wenn dies eine dem einzelnen Nutzer unzumutbare Tatsache darstellt. WithIn behält sich insbesondere vor, die auf WithIn angebotenen Leistungen zu ändern sowie abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit Anpassungen vorgenommen werden sollen (etwa Erweiterung, optische und inhaltliche Verbesserungen, Umstrukturierung von WithIn und dessen Funktionen) welche vorteilhaft für den Nutzer sind.
- wenn und soweit Änderungen technischer oder prozessualer Natur und ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer sind.
- soweit WithIn gesetzlich verpflichtet ist, die Konformität der von WithIn erbrachten Dienstleistungen und Angebote mit anwendbaren Recht herzustellen.
- soweit entsprechende Änderungen notwendig sind, um bestehende oder drohende Sicherheitslücken zu schließen.
- Änderungen mit unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von WithIn stellen schon keine Änderungen der Leistungspflichten in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen die das Design der Anwendung betreffen und rein optischer Natur sind.
- WithIn behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Dies gilt nicht, wenn dies dem Nutzer nicht zumutbar ist. WithIn wird den Nutzer über die Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach jener Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. WithIn wird den Benutzer in der Benachrichtigung über sein Widerspruchsrecht in angemessenem Umfang belehren.
- Weiterhin behält sich WithIn darüber hinaus vor die AGB zu ändern,
- wenn für den Benutzer vorteilhafte Anpassungen vorgenommen werden sollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zusätzliche neue Dienstleistungen oder Funktionen eingeführt werden, die zwar einer Erwähnung in den AGB bedürfen aber für den Benutzer bei einer Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile im Ergebnis vorteilhaft sind.
- wenn Änderungen technischer oder prozessualer Natur und ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer sind.
- wenn WithIn gesetzlich verpflichtet ist, die Konformität der von WithIn erbrachten Dienstleistungen und Angebote mit anwendbaren Recht herzustellen.
- wenn die Änderungen notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen.
- WithIn informiert die Benutzer angemessen über Änderungen der AGB, etwa durch Benachrichtigung in dem WithIn Netzwerk oder via E-Mail. Das Recht zur Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung des Nutzers bleibt von Änderungen der Leistungen oder der AGB unberührt.
VII. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
- Sowohl WithIn als auch der Nutzer können die einfache- bzw. besondere Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen.
- Zum Schutze des Benutzers gegen die unberechtigte Löschung seiner Profilseite durch Dritte darf WithIn bei der Kündigung durch Abfrage grundlegender Registrierungsdaten, in concreto Benutzernamen, E-Mail und Passwort, eine Überprüfung der Identität des Benutzers feststellen.
- Sowohl WithIn als auch der Nutzer haben jederzeit das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Parteien nicht zumutbar ist.
IIX. Sonstige Sanktionen
- Bei Vorliegen von schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzerpflichten ist WithIn dazu berechtigt, abgesehen von einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung weitere Sanktionen vorsehen. Dazu gehören etwa
- die Sperrung oder Einschränkung des Zugangs des Benutzers zu WithIn auf bestimmte Zeit. Dabei steht die Dauer in Abhängigkeit zu der Schwere des Verstoßes.
- die Löschung von Inhalten und Beiträgen, die der Nutzer eingestellt und/oder verfasst hat.
- Aussprachen von Verwarnungen.
- Schwerwiegende Verstöße gegen Nutzerpflichten stellen insbesondere dar:
- Gesetzesverstöße durch den Nutzer bei der Benutzung von WithIn oder in dessen Zusammenhang;
- Die Begegnung gegenüber anderen Benutzern, den durch die Unternehmensprofile repräsentierten Unternehmen sowie deren Stakeholdern (Mitarbeitern, Aktionären & Gläubigern) in hämischer, schadenfreudiger, beleidigender oder vergleichbar unsittlicher Art und Weise.
- Der Nutzer schädigt durch seine Mitgliedschaft das seriöse, gemeinschaftliche Benutzen und den Ruf der Plattform. (Etwa wenn der Benutzer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde).
- Der Nutzer schädigt andere Nutzer.
- Die Belästigung von Benutzern durch das Versenden von Kettenbriefen, die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen und die Vornahme von direkter oder indirekter anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation.
- WithIn ist nicht verpflichtet, von Nutzern bereitgestellte Daten oder Informationen anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen, sofern diese Daten oder Informationen nicht mit den Anforderungen an Nutzerpflichten in Konformität stehen. WithIn ist berechtigt, das Verfassen und Veröffentlichen von unzulässigen Daten, Beiträgen oder Informationen bereits im Vorfeld zu verhindern sowie ohne Benachrichtigung des Benutzers von WithIn zu entfernen.
IX. Verantwortlichkeit für Inhalte und Nutzerdaten
- WithIn übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern von WithIn bereitgestellten Beiträge, Informationen und sonstigen Inhalte. WithIn kann nicht garantieren, dass diese Beiträge wahrheitsgemäß sind und diese auch nicht alle einzeln überprüfen.
- Weiterhin übernimmt WithIn keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Investor Relations Inhalte auf WithIn, insbesondere auf den Unternehmensprofilseiten. Die Daten werden aus verschiedenen Quellen teilweise automatisiert und in Echtzeit zusammengestellt und können nicht validiert werden. Dieser Hinweis findet sich ausdrücklich auch im Netzwerk selbst auf jeder Seite.
- Insbesondere trifft WithIn keine Verantwortlichkeit für eine Verwendung von Daten oder Inhalten des Benutzers durch Dritte, die öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert werden oder wurden. Diese Speicherung durch Dritte kann WithIn aus tatsächlichen Gründen bereits nicht unterbinden und dazu auch nicht verpflichtet sein.
X. Haftung
- WithIn haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer schuldhaften Pflichtverletzung von WithIn hervorgegangen sind.
- WithIn haftet für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit einer Leistung von WithIn hervorgerufen wurden.
- WithIn haftet für Schäden, die durch arglistiges Verhalten seitens WithIn entstanden sind, wenn und soweit WithIn dafür verantwortlich ist.
- WithIn haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
XI. Datenschutz
- Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Benutzerdaten findet nur statt, wenn und soweit diese eingewilligt haben, dies kraft Gesetzes möglich und/oder geboten ist sowie im Rahmen des rechtlich zulässigen durch die Erfüllung des Vertrages erfolgt. Eine Verwendung personenbezogener Daten aufgrund des Vertrages zwischen WithIn und den Benutzern erfolgt insbesondere aufgrund der Verpflichtung zur Erfüllung vertraglicher Pflichten seitens WithIn Die Motive, die Funktionsweise sowie den Prozess der Datenerhebung, -Verarbeitung und -Nutzung ist detailliert in der Datenschutzerklärung erörtert.
- Die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch einen Benutzer an einen anderen Benutzer geschieht auf eigene Gefahr.
XII. Sonstiges
- WithIn ist nicht zur persönlichen Leistung verpflichtet. WithIn ist vielmehr berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder zum Teil auf Dritte zu übertragen. Auf die Verantwortlichkeit nach IX, X hat dies keinen Einfluss.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist der Sitz der WithIn Finance GmbH. Erfüllungsort ist der Sitz der WithIn Finance GmbH.
- An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die WithIn Finance GmbH nicht teil.
- Erfüllungsort ist der Sitz der WithIn Finance GmbH. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist der Sitz der WithIn Finance GmbH.
XIII. Kontakt
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45476 Mülheim an der Ruhr
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